Datenschutz

Kontakt

Amt der Burgenländischen Landesregierung
7000 Eisenstadt, Europaplatz 1
Kontakt Datenschutz: post.datenschutz(at)bgld.gv.at

Datenschutzbeauftragter:

KPMG Security Services GmbH
1090 Wien, Porzellangasse 51
Kontakt Datenschutzbeauftragter:
post.datenschutzbeauftragter(at)bgld.gv.at

Informationsblatt der LSZ Burgenland App

Sehr geehrte APP-Nutzerin!

Sehr geehrter APP-Nutzer!

Ihre Daten sind bei uns in sicheren Händen! Wir sind dazu verpflichtet, Ihre Daten zu schützen und nehmen diesen Auftrag auch ernst. Bitte nehmen Sie sich Zeit für dieses Informationsblatt und bekommen Sie ein Bild darüber, warum wir Ihre Daten erheben und in welcher Form wir sie verarbeiten werden.

Wir möchten Sie zunächst darüber informieren, dass die Verarbeitung Ihrer Daten durch gesetzliche (Art 9 Abs 2 lit g DSGVO iVm Art 6 Abs 1 lit c DSGVO) (§3a burgenländisches Katastrophenhilfegesetz) und vertragliche Verpflichtungen aus der LSZ-Notfall-APP (Art 9 Abs 2 lit h iVm Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) sowie lebenswichtigen Interessen (Art 9 Abs 2 lit c DSGVO iVm Art 6 Abs 1 lit d DSGVO) gerechtfertigt ist. Insbesondere möchten wir Sie darüber informieren, dass Notrufe zum Zwecke der Aufzeichnung und Rückverfolgung aufgezeichnet werden können (§ 93 Abs 3 TKG).

Die Bereitstellung Ihrer Daten ist erforderlich, um unseren vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können. Die Nichtbereitstellung Ihrer Daten hätte die Konsequenz, dass unser Vertragsverhältnis nicht abgewickelt werden könnte.

Um die angestrebten Zwecke zu erreichen, kann es fallweise notwendig sein, dass wir Ihre Daten unseren Kooperationspartnern übermitteln. Wir arbeiten nur mit Kooperationspartnern, die hinreichende Garantien dafür bieten, dass Ihre Daten auch bei diesen in sicheren Händen sind. Unsere Kooperationspartner und Auftragsverarbeiter sind:

Wir werden Ihre Daten jedenfalls für die Dauer der Notfallsabwicklung speichern. Darüber hinaus können Daten zum Zwecke der Rekonstruktion des Notfalls sowie zur Abwehr und Geltendmachung von Rechtansprüchen für die Dauer von zehn Jahren aufbewahrt werden.

Wir möchten Sie zusätzlich darüber informieren, dass Sie jederzeit

• das Recht haben, Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten von Ihnen bei uns verarbeitet werden (siehe im Detail Art 15 DSGVO);
• das Recht haben, Ihre Daten berichtigen oder löschen zu lassen (siehe im Detail Art 16 DSGVO);
• das Recht haben, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen (siehe im Detail Art 18 DSGVO);
• das Recht haben, der Datenverarbeitung zu widersprechen (siehe im Detail Art 21 DSGVO);
• das Recht auf Datenübertragbarkeit geltend machen können (siehe im Detail Art 20 DSGVO).

Sollte es, trotz unserer Verpflichtung Ihre Daten rechtmäßig zu verarbeiten, wider Erwarten zu einer Verletzung Ihres Rechtes auf rechtmäßige Verarbeitung Ihrer Daten kommen, haben Sie das Recht, eine Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde oder bei einer anderen Datenschutz-Aufsichtsbehörde in der EU, insbesondere an Ihrem Aufenthalts- oder Arbeitsort, zu erheben.

Wir hoffen, Ihnen mit diesem Informationsblatt Klarheit darüber verschafft zu haben, in welcher Form und für welche Zwecke wir Ihre Daten verarbeiten. Sollten Sie dennoch Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten haben, können Sie sich gerne an den Datenschutzbeauftragten wenden:

[1] „Drittland“ umfasst alle Staaten außer (1) die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie (2) die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes, das heißt über die EU-Mitgliedstaaten hinaus Island, Liechtenstein und Norwegen.

[2] „EWR“ steht für Europäischer Wirtschaftsraum.

Nutzungsbedingungen

LSZ Burgenland-APP

1. Zweck der LSZ Burgenland-APP

Der Hauptzweck der LSZ Burgenland-APP (in der Folge „APP“) ist die rasche Auffindbarkeit ihres Standortes im Notfall. Durch eine möglichst schnelle Ortung Ihrer Position kann der Einsatz möglichst effizient gestaltet werden. Die Landessicherheitszentrale Burgenland / Amt der Burgeländischen Landesregierung, Abteilung 8, stellt diese APP zur Verfügung, über welche Nutzer mit unserer Leitstelle oder der Vergiftungsinformationszentrale Wien kommunizieren können. Die Zurverfügungstellung der APP erfolgt unentgeltlich.

2. Betreiber der LSZ Burgenland-APP

Betreiber der APP (in der Folge „BETREIBER“) ist die:

Landessicherheitszentrale Burgenland

Amt der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung 8

Europaplatz 1 A-7000 Eisenstadt

Tel.: +43-(0)2682-66100

post.a8-lsz(at)bgld.gv.at

UID-Nr.: ATU 37264900

3. Geltungsbereich

Der räumliche Anwendungsbereich der APP umfasst das gesamte österreichische Territorium. Sofern Notrufe über die APP eingeleitet werden, werden die aktuellen Standortdaten stets an den BETREIBER der APP weitergleitet. Die aufnehmende Stelle des Notrufs an sich jedoch, richtet sich nach der Mobilfunkzelle, in deren Radius sich der Nutzer zum Zeitpunkt der Abgabe des Notrufs örtlich befindet[1].

4. Funktionsweise der APP

Durch längeres Drücken der Notruf-Nummer werden die aktuellen Standortdaten an den BETREIBER übermittelt. Die Nachricht über den Standort ist jedoch kein Ersatz für einen Notruf, sondern dient lediglich der schnellen Auffindbarkeit Ihres Standortes. Mit der Nutzung der APP geht eine Übermittlung nachstehender Daten an den BETREIBER einher:

• Ihre exakte geografische Position (GPS-Daten)
• Ihr Benutzerprofil
• Ihre Telefonnummer
• Batteriestatus Ihres Handys
• Betriebssystem inklusive Version
• Gerätetyp
• GeräteID und
• sämtliche weiteren Informationen, die Sie in Ihrem Benutzerkonto angeführt haben.

Mit der Nutzung der APP können externe Kosten (Tarifkosten Ihres Service-Providers) einhergehen.

Im Bereich „Arztsuche“ werden Ordination von Allgemeinmedizinern, sofern diese geöffnet sind oder am selben Tag noch Ordination haben, angezeigt. In Zeiten in welchen ein lokaler Arzt Bereitschaftsdienst anbietet, eine Akutordination geöffnet hat bzw. ein Telefonarzt zur Verfügung steht, werden die jeweiligen Kontaktnummern bzw. Adressen angezeigt. Im Zweifel ist jedoch über die Notrufnummer 141 der aktuelle Bereitschaftsdienst zu erfragen. Im Falle eines Notfalls ist unbedingt die Notrufnummer 144 anzurufen.

Im Bereich „Feuerwehreinsätze“ können aktuelle Einsätze der Feuerwehr im Burgenland nachverfolgt werden.

Im Bereich „Wetter“ erhalten Sie Informationen über etwaige Sturmwarnungen am Neusiedlersee sowie Allgemeine Meteorologische Informationen.

Der BETREIBER übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Aktualität der über die APP abrufbaren Informationen.

5. Nutzungsberechtigung

Die Nutzung der APP setzt den Download sowie die korrekte Anmeldung als NUTZER voraus. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.

Ihre Zugangsdaten sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zur APP durch Sie oder eine durch Sie bevollmächtigte Person erfolgt. Sie haften für jedwede Nutzung oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten oder Ihrem Endgerät ausgeführt wird.

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (insbesondere die Kontaktdaten) aktuell zu halten. Ergibt sich während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich zu korrigieren.

Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur APP sowie auf die Nutzung der auf der APP jeweils verfügbaren Dienste und Services im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen.

Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (unter anderem Ihre Endgeräte) sind Sie selbst verantwortlich. Der BETREIBER schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

Sie können den Zugang zur APP jederzeit kündigen, indem Sie die APP von Ihrem Gerät löschen.

6. Verfügbarkeit der APP

Der BETREIBER bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der APP. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass durch technische Störungen (z.B: Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, keine oder mangelhafte Mobilfunkverbindung, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Der BETREIBER übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Unterbrechung der Nutzbarkeit entstehen oder begünstigt werden.

7. Änderungen der APP und der Nutzungsbedingungen

Der BETREIBER ist jederzeit berechtigt, über die APP bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Services verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Serviceleistungen einzustellen. Der Betreiber behält sich weiters das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen, sowie die korrespondierende Datenschutzerklärung, jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern.

8. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

Die auf der APP verfügbaren Inhalte sind durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte geschützt. Eine Verwertung dieser Inhalte bedarf der Zustimmung des Rechteinhabers. Der BETREIBER führt bei Inhalten Dritter keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt keinerlei diesbezügliche Haftung oder Gewährleistung. Die Regelung des § 16 ECG (Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Speicherung fremder Inhalte (Hosting)) ist anzuwenden.

Soweit der Nutzer über die APP bzw. vorhandener Eingabeformulare Ideen und Anregungen hinterlässt, darf der BETREIBER diese zur Entwicklung und zur Verbesserung unentgeltlich verwerten.

9. Verbotene Aktivitäten

Die auf der APP verfügbaren Dienste und Services sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen vom BETREIBER zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Weiters sind Ihnen jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der APP untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen. Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der APP zu beeinträchtigen. Hierzu zählen auch Versuche einer solchen Beeinträchtigung.

Der BETREIBER ist berechtigt, Ihren Zugang zur APP vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Betreiber Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

10. Notruf ohne Anlass

Die Durchführung eines Notrufs ohne konkreten Anlass für diesen kann eine zivil- und strafrechtliche Haftung und Verantwortung begründen.

11. Datenverarbeitung

Nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserem Informationsblatt LSZ Burgenland-APP [https://www.lsz-b.at/datenschutz/].

12. Haftungsbeschränkung

Der BETREIBER haftet ausschließlich für Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich zugefügt werden. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden an der Person und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Der BETREIBER der APP übernimmt keine Haftung für etwaige Sicherheitslücken oder Übermittlungsfehler.

Der BETREIBER übernimmt keine Haftung für Schäden, die mittelbar und unmittelbar auf einen Ausfall der APP zurückzuführen sind.

Der BETREIBER übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Aktualität der über die APP abrufbaren Informationen.

Die APP kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Der BETREIBER übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten keine Verantwortung. Der BETREIBER kontrolliert die verlinkten Inhalte nicht permanent und ist für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers

13. Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

14. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Eisenstadt. Wenn der Nutzer der APP ein Verbraucher im Sinn des KSchG ist und im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder beschäftigt ist, so kann der Nutzer davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in dessen Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.

15. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtwirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

Dieser Vertragstext wird nicht dauerhaft gespeichert. Es wird daher empfohlen, diese Nutzungsbedingungen eigenverantwortlich auszudrucken und aufzubewahren.

Stand: 28.2.2023

[1] Dazu ein Beispiel zur besseren Veranschaulichung: Sofern die APP beispielsweise in Oberösterreich genutzt wird, geht der Notruf bei der lokalen Notrufzentrale in Oberösterreich ein.

Kontolöschung:

Für dann Fall, dass Ihr Konto in der LSZ App gelöscht werden soll, senden Sie bitte eine E-Mail an: it(at)lsz-b.at 
Nach Eingang Ihrer Anfrage werden Ihre Daten innerhalb eines angemessenen Zeitraums, in der Regel innerhalb von 30 Tagen, gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.